Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Haushalt, Stellplatzvermietung, Mieterhöhungen und eine neue Wanderhütte

In der ersten Sitzung des Jahres verabschiedete der Gütenbacher Rat den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Mit einem Minus von rund 1,25 Mio. Euro schließt der planmäßige Ergebnishaushalt. Laut mittelfristiger Finanzplanung kann der Fehlbetrag innerhalb von drei Jahren wieder ausgeglichen werden. Die Steuerhebesätze wurden bei der Grundsteuer wie im Herbst bereits beschlossen auf 300 (A) und 580 (B) bestätigt und die Gewerbesteuer um 20 v. H. auf 380 v. H. erhöht. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresbeginn 4,5 Mio. Euro. Im Vorjahr konnte dieser leicht abgebaut werden, da keine neuen Kredite aufgenommen wurden aber Tilgungen erfolgten. Im Planjahr klettert die Verschuldung voraussichtlich auf 7,3 Mio. Euro. Davon fallen allein 2 Mio. Euro für die Übernahme des Baugebiet Wirtsbuck an. Die jährlichen Belastungen durch die Kredite für Zins und Tilgung liegen dann im Höchstfall bei rund 440.000 Euro. Für die Genehmigung des Haushalts wurde ein Konsolidierungskonzept gefordert. Dieses umfasst in acht Punkten Maßnahmen die bereits ergriffen wurden, Maßnahmen die zu diskutieren sind und Maßnahmen die in kürze Folgen. Darunter z. B. die Anpassung der Mieten, Optimierung des Bauhoffuhrparks, Umstellung auf LED-Beleuchtung oder Optimierung der Wasserversorgung. Dem Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde einstimmig zugestimmt.

Stellplätze am Hanhart kosten künftig
Der Vorschlag der Verwaltung lautete die 17 Stellplätze entlang der Hauptstraße beim ehemaligen Schatz-Gebäude bzw. Hanhart zu begrenzen auf „Parken nur mit Berechtigung“. Dieser resultierte aus Überlegungen im Vorjahr und Diskussionen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Berechtigungen sollen dann für 30 Euro/Monat erworben werden können. Nicht alle Gemeinderäte konnten sich damit arrangieren. Dem Beschluss wurde mit 5 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt. Zunächst wird die Verkehrsregelung neu Beantragt. Anschließend werden alle möglichen Nutzer über das neue Angebot informiert.

Mieten werden um 10 bis 15 % erhöht
Die Mieten in den Gemeindegebäuden liegen vor allem im Rathaus weit unter dem örtlichen Vergleich. Im Rathaus werden für Wohnungen 4,26 Euro/m² und 2,55 Euro/m² für das Dorfcafe erhoben. Im Alten Schulhaus 6,55 Euro/m². Erstmals nach langer Zeit wurden diese 2020 erhöht. Nun wurde eine weitere Erhöhung um 15 % im Rathaus, 10 % im alten Schulhaus und Feuerwehrhaus sowie auf 40 Euro für Garagen.

Neue Wanderhütte am Wirtsbuck
Der Schwarzwaldverein beabsichtigt die Errichtung einer Schutzhütte für Wanderer oberhalb des Neubaugebiet Wirtsbuck. Der Premiumwanderweg Balzer Herrgott verläuft dort entlang. Zudem hat man von dieser Stelle aus ein schönen Ausblick auf die Gemeinde. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Zustimmung für die unentgeltliche Nutzung des Grundstücks. Der Bau soll alleine durch den Schwarzwaldverein erfolgen. Die Verwaltung wird bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen.