Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Gebühren für Wasser und Abwasser bleiben gleich
In der März-Sitzung des Gemeinderats stellte Kämmerer Marcel Dold die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung vor. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde beschlossen und bekannt gegeben, dass diese bei Bedarf rückwirkend zum 01.01.2025 angepasst werden könnten. Die Überprüfung ergab, dass die Gebühren wurden zu Letzt 2023 erhöht und können aktuell für dieses Jahr wieder bei 2,80 Euro / m³ in der Wasserversorgung und 3,30 Euro /m³ in der Abwasserbeseitigung belassen werden. Es zeichnet sich ab ab, dass zum nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung erfolgen muss, da dann die Jahresabschlüsse von 2023 und 2024 einzurechnen sind, in welchen es deutliche Kostensteigerungen gegeben hat. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, daher jetzt schon eine Erhöhung vorzunehmen für eine schrittweise Erhöhung, dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Kämmerer Dold informierte auch darüber, dass es wegen der Umstellung auf das neue Finanzprogramm zu erheblichen Verzögerungen in der Erstellung der Bescheide gekommen ist. Die Jahresendabrechnungen 2024 für Wasser und Abwasser sollen voraussichtlich in der kommenden Woche versendet werden. Mit den Grundsteuerbescheiden ist nicht vor Mai zu rechnen.
Letzte Gewerke für das Gemeindezentrum wurden vergeben
Insgesamt sechs Ausschreibungen für den Neubau des Gemeindezentrums standen auf der Tagesordnung. Vorab informierte Bürgermeisterin Hengstler über die Kostenfortschreibung. Diese wird im Haushalt seit 2020 geführt – begonnen mit dem Abriss des King-Gebäudes. Diese umfasst einen Kostenrahmen von 6,1 Mio. Euro. Davon entfallen 4,1 auf das Gebäude. Mit den aktuellen Auftragsvergaben läuft die Kostenfortschreibung auf 6,2 Mio. Euro raus. Jedoch zeichnet sich ab, dass mit der Abrechnung der ersten Gewerke eine Verbesserung erzielt werden kann, da die Abrechnungssummen oft niedriger sind als die Vergabesummen. Bis Mai soll die Kostenfortschreibung dahingehend aktualisiert werden, um Klarheit darüber zu erhalten ob und in welcher Höhe noch Budget für die Möblierung verfügbar ist. Für die Arbeiten an der Außenanlage wurden insgesamt 8 Anbieter angefragt, 5 davon haben ein Angebot abgegeben. Der Zuschlag ging einstimmig an die Firma Jäger Garten- und Landschaftsbau aus Donaueschingen zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 411.967,97 Euro. Für den Einbau von Innentüren und WC-Trennwände wurden 4 Anbieter angefragt, 2 davon haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Holzmaxx aus Villingen-Schwenningen erhält als günstigster Bieter den Zuschlag mit einer Auftragssumme von 105.992,51 Euro. Für die Fließen Arbeiten wurden 5 Anbieter angefragt, 3 haben ein Angebot abgegeben. Der Auftrag geht an die Firma Cybulla aus Waldkirch zu einer Auftragssumme in Höhe von 154.888,56 Euro. Für die Bodenbelags Arbeiten wurden 5 Anbieter angefragt, 3 haben ein Angebot abgegeben. Hier ereigneten sich bei der Angebotsprüfung erhebliche Abweichung, so dass das wirtschaftlichste Angebot nicht wie angenommen von Bieter 3 stammte sondern von Bieter 2. Den Zuschlag erhielt danach die Firma Deco-Point aus Gutach-Bleibach zu einer Angebotssumme von 29.999,36 Euro. Für die Maler Arbeiten wurden 5 Anbieter angefragt, 3 haben ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag erhält die Firma Rombach aus Villingen-Schwenningen zu einer Auftragssumme in Höhe von 23.506,07 Euro. Für die Liftanlage wurden 3 Anbieter angefragt und ein Bieter fragte die Ausschreibungsunterlagen von sich aus an. Abgegeben wurde jedoch nur ein Angebot. Als einziger Bieter erhält die Firma LiftTec aus Donaueschingen den Zuschlag mit einer Auftragssumme in Höhe von 44.428,65 Euro.
Bürgermeisterwahl am 7. Dezember
Zum Tagesordnungspunkt zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl übernahm 1. Bürgermeisterstellvertreter Jörg Markon die Sitzungsleitung, da Bürgermeisterin Hengstler sich nochmal zur Wahl stellen möchte und daher nicht an der Wahlvorbereitung mitwirken darf. Einstimmig beschlossen wurde den Wahltermin für den 7. Dezember festzulegen, eine eventuelle Stichwahl findet am 21. Dezember statt. Die Stellenausschreibung soll am 26. September im Staatsanzeiger erfolgen. Ende der Bewerbungsfrist ist der 10. November. Es wird wieder ein Wahlbezirk gegründet. Der Wahlraum wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Vorsteher des Gemeindewahlausschuss wird Jörg Markon.