Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
 
Haushalt wird mit einem Wehrmutstropfen verabschiedet
 
Gütenbach. Nachdem der Haushaltsentwurf der Verwaltung im Dezember eingebracht wurde galt es Verwaltungsintern sowie auch innerhalb des Gemeinderats einiges abzustimmen. Mit der Sitzungsvorlage erhielten die Gemeinderäte Ende Januar dann ein Planwerk, mit dem die Genehmigungsfähigkeit vorab mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt werden konnte. Wie Kämmerer Marcus Gruber erläuterte sind insbesondere die Kreditaufnahmen von der Aufsichtsführenden Behörde zu bestätigen, im Übrigen wird nur die Gesetzmäßigkeit geprüft. Mit 117.600 Euro konnte der Ergebnishaushalt durch Einarbeitung der neuen Steuerschätzungen aufgebessert werden. Weiterhin wurden 30.000 Euro für den Einsatz eines Splittzuges bei der Unterhaltung der Straßen und Wege gestrichen sowie die Einrichtung einer Naturkindergartengruppe aus dem aktuellen Haushalt verschoben. Im Finanzhaushalt gab es ebenfalls einige Anpassungen, insbesondere durch die Realisierung der Schuldachsanierung und die Verschiebung der Einrichtung der Naturgruppe.
Naturgruppe muss verschoben werden
Gemeinderat Jörg Markon dankte der Verwaltung für das umfangreiche Planwerk. Trotz unserer großen Herausforderungen, welche bereits hinter uns liegen und denen die noch vor uns liegen, ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, meinte Markon im Namen seiner Ratskollegen. Als Wehrmutstropfen beschrieb er die Verschiebung des Naturkindergartens. Diese Entscheidung sei allen nicht leichtgefallen, jedoch lassen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel keinen Spielraum. Gut sei, dass nun mit der Schulsanierung begonnen werde. Steigende Kinderzahlen und die kommende Ganztagsschule drängen darauf. Markon verwies auf die Ergebnisse der Vorjahre und nahm die Verwaltung und Gemeinderat für die großen Planabweichungen in Schutz.
Planung durch fehlende Gewerbesteuer eingeschränkt
Wie Kämmerer Gruber in seinem Sachvortrag erläuterte konnten in den letzten Jahren Aufwands- und Ertragslage in allen Bereichen verbessert worden. Dass trotzdem ein hoher Fehlbetrag entstanden ist, ist allein auf den Ausfall einer größeren Gewerbesteuerzahlung zurückzuführen. Der Haushalt 2023 wird daher ohne die Gewerbesteuer dieses Unternehmens aufgestellt und ist auf „Kante genäht“ wie Markon meint. Abschließend stellt Markon fest, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben leisten muss, auch wenn die Einnahmen dazu fehlen. Bürgermeisterin Hengstler bedankte sich für das Statement des Gemeinderats, anschließend wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet und wird nun zur Genehmigung der Rechtsaufsicht vorgelegt.