Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Kinderbetreuung, Satzungen und Bauprojekte werden beraten
Gütenbach. Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung informierte sich der Rat über die Möglichkeit Dachflächen von Gemeindegebäuden für PV-Anlagen zu verpachten. Hierzu stellte Felix Duffner den Verein EnergieWende e. V. aus Furtwangen vor. Dieser Verein betreibt schon in einer anderen Gemeinde eine PV-Anlage auf einem kommunalen Gebäude. Außerdem trägt der Verein einige weitere Projekte zur Gewinnung regenerativer Energien. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Dachflächen zum Zwecke von PV-Anlagen zu verpachten. Unter zwei Gegenstimmen erging der Beschluss dazu dem EnergieWende e. V. beizutreten.
Betreuungsangebot kommt gut an
Jährlich führt die Gemeindeverwaltung die Bedarfsplanung in der Kinderbetreuung durch. In diesem Jahr wurden hierzu wieder alle Eltern von Kindern bis zum 8. Lebensjahr befragt. Erfreulich war in diesem Jahr eine Rückmeldequote von 59 %, berichtete Hauptamtsleiterin Caroline Heim. Das Resümee ist, dass die Eltern insgesamt zufrieden sind mit den Betreuungsangeboten im Kindergarten und der Grundschule und nur punktuell Verbesserungsvorschläge angaben. Ein Mehrbedarf am – aktuell schon sehr umfangreichen - Betreuungsangebot konnte lediglich bei den Ferienbetreuungen festgestellt werden. Vermehrt wird ein Ganztagesangebot in den Ferien angefragt. Dies möchte die Verwaltung im nächsten Jahr testweise umsetzen, erklärte Hengstler. Im Kindergarten lässt sich feststellen, dass trotz hoher Kinderzahlen die Plätze geradeso ausreichen. Mit einem schwachen Jahrgang, der in den nächsten Jahren den Kindergarten durchläuft sowie der Möglichkeit des Platz-Sharing sind die aktuell vorhandenen Plätze ausreichend. Eine kurze kontroverse Diskussion erfolgte zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Vorgeschlagen wurde der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände zu folgen und eine Erhöhung um 8,5 % umzusetzen. Bei einem aktuellen Kostendeckungsgrad von gerade Mal 13,5 % und einem Defizit der Kinderbetreuungskosten über 100.000 Euro im Jahr 2022 bleibt der Gemeinde keine andere Wahl als bei der Erhöhung mitzuziehen. Somit wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
Aktualisierung von Satzungen
Kürzlich wurde die Gemeinde durch die Rechtsaufsicht geprüft. Dabei wurde moniert, dass einige Satzungen sehr überaltert sind. Insbesondere die Hundesteuersatzung wurde zu Letzt vor 22 Jahren angepasst. Aus diesem Grund wurde einstimmig eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Die Haltung eines Hundes kostet ab dem nächsten Jahr 100 Euro, von bisher 84 Euro. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufhebung der Kleineinleitersatzung. Da es keine solche Einleitungen mehr gibt, ist diese Satzung in der Gemeinde hinfällig.
Schöffen werden bestimmt
Für die Vorschlagsliste der Schöffen und Jugendschöffen musste die Gemeinde eine Person benennen. Einstimmig wurde Lorenz Wiehl dafür ausgewählt.
Hangsicherung für das Gemeindezentrum
Auftragsvergaben für das Gemeindezentrum waren erneut Themen im Rat. Die Hangsicherung stand bereits in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung, wurde jedoch vertagt wegen der Prüfung weiterer Alternativen. Nachdem auch mit einem weiteren Vorschlag keine günstigere Alternative gefunden werden konnte, beschloss der Gemeinderat die Arbeiten für die Hangsicherung an die Firma Terra Spezialtiefbau aus Wellendingen zu einem Bruttoangebotspreis von 116.000 Euro zu vergeben. Als Tischvorlage wurde weiterhin ein Nachtrag an die Firma Hermann aus Furtwangen beraten. Hierbei handelt es sich um Arbeiten, die ursprünglich im Tiefbauauftrag vorgesehen waren. Zur Optimierung des Bauablaufs wurden diese Arbeiten jedoch bei der Firma Hermann angefragt und können Kostenneutral an diese vergeben werden. Abschließend bewilligte der Gemeinderat einen Empfehlungsbeschluss für die Vergabe von Planungsleistungen zur Erarbeitung des Flächennutzungsplanes durch die Verwaltungsgemeinschaft Furtwangen-Gütenbach.