Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Bürgeranfragen, Zweitälerland, Haushaltsplan und Wahlen beschäftigen den Rat
Gütenbach. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Dezember reichte Karlheinz Hummel im Rahmen von der Bürgerfragestunde drei Anfragen ein. Zunächst machte er seinen Unmut über ausgestellte Strafzettel für Besucher des Weihnachtsmarktes deutlich. Seine Frage richtete sich daran, ob Bürgermeisterin Hengstler nicht für mehr Einfühlungsvermögen beim Gemeindevollzugsbeamten sorgen könnte. Hengstler erklärte, dass Sie bereits mit Herrn Fengler gesprochen habe und dieser aus Ihrer Sicht korrekt gehandelt habe. Sie habe jedoch auch weitergegeben, dass Betroffene sich bei ihr melden könnten und die ausgestellten Strafzettel dann überprüft werden. Die zweite Anfrage richtete sich gegen eine offene Baugrube im Wald entlang eines öffentlichen Weges. Hengstler sicherte zu, sich darum zu kümmern. Das Dritte Anliegen Hummels drehte sich um die Grundsteuerreform, die ab 2025 greife. Künftig wird für die Steuer rein der Bodenrichtwert zur Bemessung zu Grunde gelegt, nicht mehr das Gebäude. Hummel befürchtet hier eine Umverteilung und bittet die Gemeinde mit einem niedrigen Steuerhebesatz die Steuerlast für alle  zu senken. Bürgermeisterin Hengstler erläuterte, dass der neue Hebesatz erst Ende 2024 beschlossen wird und die Gemeinde aufgrund äußerer Bedingungen sehr wahrscheinlich nicht für ein geringeres Steueraufkommen sorgen kann.
Zweitälerland unter neuer Führung
Julius Müller ist seit September im Zweitälerland angekommen. Nachdem er sich bereits in den sechs Gesellschafterkommunen Biederbach, Elzach, Gutach, Simonswald, Waldkirch und Winden vorgestellt hatte folgte nun der Besuch im Gütenbacher Gemeinderat. Im kommenden Jahr steht die Rezertifizierung der Wanderwege, die endgültige Machbarkeit von Trekking-Camps, mehr Pauschalangebote für Gäste sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Marketingausschuss auf der Agenda. Der Anteil am Zuschuss der Marketinggesellschaft für die Gemeinde Gütenbach beträgt im kommenden Jahr rund 5.000 Euro.
Haushaltsplan startet mit einem Minus von 300.000 Euro
Entgegen vieler Trends investieren wir in die Zukunft unseres Ortes, stellte Bürgermeisterin Hengstler in ihrer Haushaltsrede fest. In den letzten sechs Jahren wurden rund 3,6 Mio. Euro neue Kredite für Investitionen aufgenommen. Der Schuldenstand klettert damit zum Jahreswechsel auf knapp 4,5 Mio. Euro. Von den Ergebnissen dieser jüngsten Investitionen profitiert die Gemeinde heute schon. Mit dem Breitbandausbau ist uns ein gigantischer Mehrwert für unsere Infrastruktur gelungen. Mit den daraus entstehenden Pachteinnahmen und Ausschüttungen an uns vom Zweckverband Breitband können Zins und Tilgung schon beinahe vollständig gedeckt werden, erläutert Hengstler. Wie wertvoll die Sanierung unserer Mehrzweckhalle mit den Neugestalteten Außenanlagen ist, lässt sich mit keiner Kreditsumme definieren. Dies konnten wir zwischenzeitlich bei zahlreichen Veranstaltungen erleben. Mit dem Neubau des Gemeindezentrums für Feuerwehr und Rathaus kommen wir zwei längst überfälligen Pflichtaufgaben nach und wollen für zwei moderne und leistungsfähige Einrichtungen unter einem Dach sorgen. Trotz knapper Ressourcen muss es gelingen, die wichtigste Einrichtung für die jüngsten Bürger auf Vordermann zu bringen.
333.000 Euro für Schule und Kindergarten
Für das Schulgebäude mit Kindergarten sind allein im kommenden Jahr über 300.000 Euro veranschlagt. Gemeinderat Wiehl hob abschließend vor, dass man damit die Fehler der Vergangenheit ausbügeln wolle und auch bei knappen Ressourcen notwendige Sanierungen nicht aus den Augen verlieren wolle. Auch im Nichtinvestiven Bereich warten spannenden Projekte auf die Gemeinde. Im kommenden Jahr sollen alle Gebiete des bürgerschaftlichen Engagements betrachtet und weiterentwickelt werden. Mit einem positiven Resümee und Dank für die wertvolle Arbeit der Gemeindemitarbeiter und der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat schloss Bürgermeisterin Hengstler die Ansprache zum Haushalt und lies von Kämmerer Gruber die Plandaten darstellen. Einstimmig wurde anschließend der Haushalt verabschiedet.
Wahlraum wieder im Foyer der Mehrzweckhalle
Hauptamtsleiterin Caroline Hilzinger erläuterte die Vorbereitungen zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2023. Vorgeschlagen wurde als Wahlraum erneut das Foyer der Mehrzweckhalle festzulegen. Dies habe sich insbesondere aufgrund der Barrierefreiheit bei den letzten Wahlen bewährt. Die Briefwahl solle im Rathaus im Bürgersaal verbleiben. Für den Gemeindewahlausschuss muss ein Vorsitzender bestimmt werden, da Bürgermeisterin Hengstler als Kandidatin für die Kreistagswahl diese Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Einstimmig wurde beschlossen diesen aus Marcus Gruber als Vorsitzenden, Stellvertreter Axel Schuler berufen. Als Schriftführerin wird Franziska Spath und zur Stellvertretung wird Daniela Markon bestellt. Als Beisitzer sowie dessen Stellvertreter (Stv.) werden Jürgen Kriechenbauer, Josef Rösch (Stv.), Sascha Nopper sowie Waltraud Wiehl (Stv.) bestellt.
Satzung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis wird angepasst. Wegen der Umstellung auf das Neue Haushalts- und Kassenrechts musste bei den Regularien des Zweckverbandes nachjustiert werden. Einstimmig wurde der Satzungsänderung zugestimmt. Ebenfalls einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen zu einem Bauantrag im Hintertal, der als Ergänzung zu einem Antrag zur Erweiterung der Metzgerei schon im Vorjahr gestellt wurde.