Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
 
Stromkonzession, Gemeindezentrum, Wirtsbuck und Parkplätze werden beraten
 
Gütenbach. Bürgermeisterin Lisa Hengstler stellte in der vergangenen Sitzung das Verfahren zur Vergabe einer neuen Stromzession vor. Das beinhaltet das Recht Stromleitungen in der Gemeinde zu verlegen und zu betreiben. Bislang hat die Konzession die NetzeBW inne, welche sich auch als einzige erneut für Gütenbach bewarb. Die Stromkonzession hängt nicht mit einer Nutzungspflicht für den Endkunden zusammen, diese dürfen nach wie vor ihren Anbieter selbst wählen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den neuen Vertrag ab 01.01.2026 ebenfalls mit der NetzeBW abzuschließen. Angewandt wird der Musterkonzessionsvertrag. Der Ertrag bleibt bei rund 35.000 Euro im Jahr wie bisher. Beraten wurden zwei Nachträge für den Neubau des Gemeindezentrums. Bei ersterem handelt es sich um eine Verschiebung für Positionen im Auftrag der Firma Hermann, wodurch ein formeller Nachtrag erforderlich ist. Dieser wurde einstimmig genehmigt. Abgelehnt wurde der Nachtrag für eine Rinne, die die Pflege hinter dem Gebäude erleichtern sollte. Das Nachtragsangebot mit rund 22.000 Euro hätte Mehrkosten in Höhe von 10.000 Euro verursacht.
Vergabekriterien für Wirtsbuck werden aufgehoben
Einig war sich der Rat über die Aufhebung der Vergabekriterien im Baugebiet Wirtsbuck. Diese wurden im Mai 2022 verabschiedet. Damals gab es mehr Interessenten als Bauplätze. Weiterhin wollte man sichergehen bei der Vergabe der vergünstigten Bauplätze keine Fehler zu machen. Da es aktuell keine Warteliste für die Bauplätze gibt, wurden die Kriterien aufgehoben. Ebenso wurde die Pflicht zur Selbstnutzung gestrichen. Es verbleibt lediglich eine Baupflicht innerhalb von fünf Jahren. Der Preis beträgt weiterhin 199 Euro / m² für die ersten sechs Bauplätze, sowie 220 Euro / m² für alle weiteren. Ebenfalls wird ein Kinderbonus in Höhe von 2.000 Euro gewährt.
Sanierungsgebiet wird verlängert
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen den Durchführungszeitraum für das Sanierungsgebiet Ortskern I zu verlängern. Dies ermöglicht weiterhin die Bezuschussung von privaten Maßnahmen im Gebiet. Die Laufzeit richtet sich nach dem Sanierungsprogramm, wofür die Gemeinde eine Verlängerung bis April 2026 beantragt hat. Für Diskussionen sorgte das Nutzungskonzept gemeindeeigener Stellplätze in der Gemeinde. Es besteht eine Ungleichbehandlung, da viele öffentliche Parkplätze dauerhaft belegt sind. Manche jedoch für ihre Stellplätze bezahlen müssen. Nach Einholung eines Stimmungsbildes wird die Verwaltung das Konzept überarbeiten und für jede einzelnen Fläche einen konkreten Vorschlag präsentieren.
 
Bildunterschrift:
Wer hier im Baugebiet Wirtsbuck bauen möchte, muss künftig keine Vergabekriterien mehr beachten und hat keine Pflicht zur Selbstnutzung.
Bildquelle: Sebastian Weiß