Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
 
Interkommunale Zusammenarbeit, Heizung des Gemeindezentrums sowie Bauhofthemen wurden beraten
 Die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gütenbach und Furtwangen wird verstärkt. Zum 1. Juli wird das Finanzwesen beider Gemeinden zusammengelegt. Das Bedeutet, dass alle formellen Themen innerhalb der Verwaltung von Mitarbeitern der Stadt Furtwangen erledigt werden. Der Haushaltsplan wird jedoch weiterhin vom Gemeinderat in Gütenbach aufgestellt und Beraten. Auch die Befugnis zur Freigabe von Auszahlungen bleibt im Gütenbacher Rathaus der Bürgermeisterin vorbehalten. Ebenfalls bleibt das Bankkonto der Gemeinde wie bisher bestehen sowie die Barkasse. Auskünfte an Bürger können auch weiterhin im Rathaus erteilt werden. Diese Umstrukturierung wurde im Rahmen des Frühjahresempfangs umfangreich für die Bürger präsentiert und in mehreren Sitzungen mit dem Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Furtwangen ausgearbeitet. Einstimmig beschlossen wurde in der jüngsten Sitzung die dafür notwendige Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Furtwangen-Gütenbach, die schon seit 1972 besteht. Im gleichen Zuge wurden jeweils mit Einstimmigem Beschluss zwei Vereinbarungen aufgehoben, die zwischenzeitlich überholt waren.
Gemeindezentrums wird mit Biogas beheizt
Die Heizungsanlage des Gemeindezentrums beschäftigte einmal mehr den Rat. Nachdem im Herbst letzten Jahres nach umfangreichen Abweichungen der Beschluss für eine Pelletheizung gefallen war, erhielt die Gemeinde zwar die dafür notwendige Baugenehmigung, jedoch keine Freigabe für den Kamin. Hier hatten sich erst kürzlich die Vorschriften geändert. Es wurde ein Kamin gefordert, der das Nachbargebäude überragt, was in dem Fall eine Steighöhe von 13,5 Metern bedeutet hätte – oder ein Verlegen des Kamins quer durch das Gebäude. Beides stellte sich logischerweise als unwirtschaftlich dar. Seit Anfang des Jahres sind Heizungen mit Biogas nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) als regenerative Energiequellen anerkannt sowie von der CO²-Steuer befreit. Dies rückte diese Alternative in den Fokus. Da diese Alternative zudem günstiger ist, als die bisherige Variante entschied sich der Gemeinderat einstimmig für die Umstellung auf eine Heizung mit Biogas.
Änderung bei den Schneepfählen wird vertagt
Änderungen im Winterdienst sorgten wie gewohnt für Diskussionsmaterial. Vorgeschlagen wurde die Umstellung von Holz-Schneepfählen auf Kunststoffschneepfähle. Dabei könnten Personal- und Maschinenstunden beim Unimog eingespart werden. Jedoch kämen Kosten für den Einkauf der Dienstleistung bei der Stadt Furtwangen hinzu. Die Gemeinde könnte also keine Einsparung erzielen. Lediglich denkbar wäre, dass in der  Zeit andere Tätigkeiten verrichtet werden können. Gemeinderat Markon verlangte in diesem Zusammenhang  zunächst die Fahrzeugkonzeption insgesamt zu überprüfen und erst dann über dieses Thema zu entscheiden. Dem schlossen sich die Ratskollegen einstimmig an. Im kommenden Winter werden dadurch zunächst noch einmal die vorhandenen Holzpfähle gesetzt. Ebenfalls ohne Entscheidung blieb die Diskussion über die Anschaffung eines eigenen Salzsilos. Laut Wirtschaftlichkeitsberechnung rentiere sich eine Anschaffung nach 6-7 Jahren. Die notwendigen Gelder müssen im Haushaltsplan 2025 veranschlagt werden. Bis dahin sollen weitere Fragen zum Standort und Fahrtwegen geklärt werden, verlangte Gemeinderat Wiehl.
Essen für die Kinder wird teurer
Die Anpassung der Essenspreise des Lieferanten für den Kindergarten und die Grundschule machten hier eine Anpassung der zugehörigen Satzung notwendig. Der Einkaufspreis wurde von bisher 4,00 / 4,50 Euro auf 4,27 / 4,80 Euro angehoben. Dem Gemeinderat wurde als Entscheidungsgrundlage eine Kalkulation einschließlich der Verwaltungs-, Betreuungs- und Abholkosten vorgelegt. Danach müsste das Essen für rund 10 Euro verkauft werden. Einstimmig beschlossen wurde nur die Einkaufspreise festzulegen und die übrigen Kosten wie bisher über die Gemeinde zu tragen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Abrechnung der Essen wieder per Spitzabrechnung vorzunehmen, anstatt wie im November beschlossen per Essensmarken.
Dach der Friedhofskappelle wird saniert
Für rund 46.000 Euro soll das Dach der Friedhofskapelle neu eingedeckt werden. Die Rückbauarbeiten sollen dabei weitestgehend in Eigenleistung durch den Bauhof erfolgen. Auch bei der Eindeckung soll mindestens ein Mitarbeiter des Bauhof mithelfen. Einstimmig ging der Zuschlag an die Firma Schartel aus Gütenbach. Abschließend wurde das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage auf die freie Wiese in der Kirchstraße erteilt. Hier wird die Teilung des Grundstücks und Bebauung mit zwei Einfamilienhäuser beabsichtigt.