Stadt Babenhausen

Am Mittwoch, 24. Januar 2024 findet im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der ich hiermit einlade.
Beginn ist um 19 Uhr.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Dezember reichte Karlheinz Hummel im Rahmen von der Bürgerfragestunde drei Anfragen ein. Zunächst machte er seinen Unmut über ausgestellte Strafzettel für Besucher des Weihnachtsmarktes deutlich.

-Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
-Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

-Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

-Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Am Mittwoch, 13. Dezember 2023 findet im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der ich hiermit einlade.
Beginn ist um 20 Uhr.

Den Schwerpunkt der Novembersitzung bildete die Haushaltsplanberatung für das kommende Jahr 2024. Mit einem voraussichtlichen Defizit von 280.000 Euro kann der Haushalt im kommenden Jahr nicht ausgeglichen werden.