Stadt Babenhausen

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung informierte sich der Rat über die Möglichkeit Dachflächen von Gemeindegebäuden für PV-Anlagen zu verpachten. Hierzu stellte Felix Duffner den Verein EnergieWende e. V. aus Furtwangen vor.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juni die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 am Landgericht Konstanz und am Amtsgericht Donaueschingen beschlossen.

Am Mittwoch, 21. Juni 2023 findet im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der ich hiermit einlade.
Beginn ist um 19 Uhr.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.05.2023 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Sägehäusle, 1. Änderung“ gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gütenbach hat am 26.04.2023 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Grundtal“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.: 3 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der Entwurf der Einbeziehungssat-zung, bestehend aus zeichnerischem Teil/Lageplan, dem schriftlichen Teil mit planungsrecht-lichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und allgemeinen Hinweisen, sowie der Be-gründung gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.