Gemeinderat Aktuell
Termine, Einladungen und Berichte der Gemeinderatssitzungen
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu allen geplanten Sitzungsterminen des Gemeinderats des laufenden Jahres. Sobald die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung feststeht, können Sie die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen unter dem jeweiligen Beitrag einsehen und herunterladen. Im Anschluss an die Sitzungen wird auf dieser Seite jeweils ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juni die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 am Landgericht Konstanz und am Amtsgericht Donaueschingen beschlossen.
Die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen liegt gemäß nach §36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 3. Juli bis einschließlich 10. Juli, während der Sprechzeiten im Rathaus, Hauptstr. 10, 78148 Gütenbach zu Jedermanns Einsicht aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach §32 Gerichtsverfassungsgericht (GVG) nicht aufgenommen werden dürfen oder nach §§33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§37 GVG).
Lisa Hengstler,
Bürgermeisterin
