Stadt Babenhausen

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Gemeinderat Aktuell

Termine, Einladungen und Berichte der Gemeinderatssitzungen

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu allen geplanten Sitzungsterminen des Gemeinderats des laufenden Jahres. Sobald die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung feststeht, können Sie die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen unter dem jeweiligen Beitrag einsehen und herunterladen. Im Anschluss an die Sitzungen wird auf dieser Seite jeweils ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.

Aus der Gemeinderatsitzung vom 20. November 2024

Feuerwehrbedarfsplan, Gemeindezentrum und das ZweiTälerLand sind Themen.

In der November-Sitzung wurde dem Gemeinderat der Fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan präsentiert. Dieser wurde erstmals 2019 aufgestellt und ist alle fünf Jahre zu Prüfen und zu aktualisieren. Das zwölfseitige Werk umfasst dabei Daten zur Gemeindestruktur um eine Risikoanalyse durchzuführen, Angaben zur Mannschaftsstärke und vor allem Daten zu Kammeraden die auch tagsüber vor Ort sind und nimmt eine Leistungsbewertung anhand der Einsatzstatistik der letzten drei Jahre vor. Danach konnte bei Einsätzen in den letzten drei Jahren in 60 % der Fälle eine Mannschaft mit 9 Mann die Einsatzstelle innerhalb von 9 Minuten erreichen, 6 Mann erreichten die Einsatzstelle innerhalb von 10 Minuten sogar in 90 % der Fälle. Eine zweite Gruppe konnte jeweils in weiteren fünf Minuten mit 9 Mann in 80 % der Fälle eintreffen, mit 6 Mann werden ebenfalls 90 % erreicht. Damit ist die Leistungsfähigkeit nach den örtlichen Anforderungen aktuell gegeben. Herzstück des Feuerwehrbedrfsplan ist die Fahrzeugkonzeption, die Kommandant Martin Merz ausführlich darlegte. Im Wesentlichen geht es dabei um die beiden großen Löschfahrzeuge, die sich in ihren Funktionen ergänzen. Das Löschgruppenfahrzeug mit dem Baujahr 2006 sollte nach dem Umzug in das neue Gerätehaus einer umfangreichen Korrosionsbehandlung unterzogen werden – anschließend wird von einer Nutzung bis 2038 ausgegangen. Die nächste Ersatzbeschaffung steht beim Tanklöschfahrzeug an mit dem Baujahr 1998 an. Hier wird die Ersatzbeschaffung mit einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) – dem Kleinstmöglichen Fahrzeug dieser Art empfohlen. Die Ersatzbeschaffung ist für 2028 vorgesehen. Hierfür ist der Bedarfsplan besonders wichtig, um die Zuschussbeantragung frühzeitig zu planen, erklärt Bürgermeisterin Lisa  Hengstler. Für ein solches Fahrzeug sind über 450.000 Euro zu kalkulieren. Gemeinderat Eschle erkundigte sich danach, ob die Fahrzeugkonzeption auch den demographischen Wandel und das mögliche Schrumpfen der Feuerwehr berücksichtige. Kommandant Merz bestätigte dies, bei der Ersatzbeschaffung des HLF könnte ggf. langfristig auf den Ersatz des LF verzichtet werden. Einstimmig wurde anschließend der Bedarfsplan verabschliedet.
Außenlagen des Gemeindezentrums sollen grün werden
Landschaftsarchitekt Martin Kuberczyk und seine Mitarbeiterin Gina Naundorf stellten die Werkplanung für die Außenanlagen vor. Der Entwurf war bereits im Januar im Planungsausschuss vorgestellt und befürwortet worden und nun im Detail weitergeplant worden. Die Anlage wird unterteilt zwischen dem Bereich der Feuerwehr und des Rathauses. Vor der Feuerwehr wird bis zur Straße hin eine Asphaltierte Fläche errichtet. Vor dem Rathaus-Bereich soll ein Pflaster verwendet werden, welches in den Fugen begrünt wird. Dabei wird auch unterschieden zwischen den Verkehrswegen und den Parkflächen um eine optische Trennung zu erhalten. Weiterhin sind auf dem Gelände drei Pflanzbeete mit Umrandungen aus Cortenstahl sowie mehrere Sitzgelegenheiten und ein paar Bäume enthalten. Gemeinderat Markon sorgte sich insbesondere um den Pflegeaufwand der Grünflächen. Ratskollege Wiehl pflichtete dem bei und meinte, dass die Pflege schon an der Mehrzweckhalle nicht ausreichend erfüllt wird. Bürgermeisterin Hengstler meinte, dass gerade der letzten Bürgerbeteiligung der Wunsch nach mehr Grün im Ort ausgesprochen wurde und sie die Grünflächen an der Halle sehr schön finde, auch wenn ab und an mal etwas Löwenzahn durchkomme. Für sie sei es kein Argument auf Bepflanzung zu verzichten. Gemeinderätin Wursthorn schloss sich dem an. Planer Kuberczyk schlug den Kompromiss vor, den Grünanteil etwas zurückzunehmen, womit sich alle Einverstanden erklärten. Gemeinderat Ensch sprach sich dafür aus, auf eine Treppe zwischen dem Vorplatz der Feuerwehr und dem des Rathauses zu verzichten. Dies ist jedoch aufgrund der Höhendifferenzen nicht möglich, wie die Planer ausführten. Einstimmig wurde der Planung zugestimmt. Die Ausschreibung der Arbeiten soll zum Beginn des neuen Jahres starten. Für den Neubau wurden jeweils Einstimmig die Aufträge für Gipser und Trockenbau zu einer Auftragssumme in Höhe von 334.600 Euro an die Firma NRE Bau aus Oberndorf am Neckar und für Errichtung und Installation des Feuerwehrfunk zu einer Auftragssumme in Höhe von 9.800 Euro an die Firma IUK aus Rottweil beschlossen.
ZweiTälerLand wird 25 Jahre alt
Julius Müller, Geschäftsführer des ZweiTälerLandes berichtete dem Gemeinderat über aktuelles aus dem ZweiTälerLand und stellte den Wirtschafsplan für 2025 vor. Der Finanzierungsbedarf der Kooperation aus den sieben Gemeinden beträgt 549.000 Euro. Davon entfallen für die Gemeinde Gütenbach rund 5.800 Euro. Die Marketingmaßnahmen der Organisation verlagern sich immer weiter in den Online-Bereich. Insbesondere auf Instagram werden zahlreiche Kampagnen betrieben. Im kommenden Jahr feiert das ZTL seinen 25. Geburtstag. Auch hierzu sind Aktionen geplant.
Zensus lässt Gemeinde schrumpfen
Bürgermeisterin Lisa Hengstler informierte über die Ergebnisse des Zensus. Danach verliert die Gemeinde rückwirkend zum 30.06.2022 63 Personen – obwohl diese nach Prüfung des Melderegisters vorhanden sein müssten. Aus diesem Grund wurde gegen den Bescheid des Zensus Widerspruch erhoben. Für die Gemeinde bedeute der Einwohnerverlust Einbußen mit über 100.000 Euro aus FAG-Zuweisungen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu für die Begründung des Widerspruchs eine Rechtsberatung einzuholen und am Widerspruch festzuhalten.