Stadt Babenhausen

Aus der Gemeinderatssitzung
Finanzen stehen im Fokus
Gütenbach. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 beschäftigte sich der Rat intensiv mit der Haushaltsplanung. Die Gemeinderäte hatten sich zwei Wochen zuvor schon in einem Klausurtag mit dem Haushalts- und Kassenrecht der Gemeinden sowie mit den Planzahlen für Gütenbach beschäftigt.
1,4 Mio. Euro stehen im Minus
Der Ergebnishaushalt weist im vorliegenden Entwurf ein Minus von 1,4 Mio. Euro aus. Mit der Berücksichtigung von Überschüssen aus Vorjahren, die mit rund 1,06 Mio. Euro vorliegen müsste planmäßig in Folgejahren eine Verrechnung mit dem Basiskapital erfolgen. Das hohe Minus führt auch zu einem rechnerisch negativen Bestand an liquiden Mittel im kommenden Jahr, was nicht zulässig ist. Außerdem können Zins und Tilgung nicht erwirtschaftet werden.
Konsolidierung gefordert
Aus diesem Grund ist die Gemeinde aufgefordert ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Bereits acht Maßnahmen wurden identifiziert um Ausgaben zu reduzieren oder die Ertragslage zu verbessern. Im Wesentlichen folgt das besonders schlechte Ergebnis im kommenden Jahr aber aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Zuweisungen und Umlagen berechnen sich dabei jeweils am Steueraufkommen des zweitvorangegangenen Jahres. In 2023 war das Aufkommen der Gewerbesteuer besonders hoch, daher müssen im kommenden Jahr mehr Umlagen gezahlt werden und die Gemeinde erhält weniger Zuweisungen. In Folgejahren relativiert sich dieser Sprung wieder etwas, dennoch sollten mindestens rund 300.000 Euro verbessert werden. Die Konsolidierungsmaßnahmen reichen von der Anpassung der Mieten in Gemeindegebäuden, wie auch in der Vergangenheit schon in der Mehrzweckhalle, der Optimierung des Bauhoffurhrparks wie der Verwaltungsarbeit,  der Einsatz des Waldwertes aber auch die Steuerhebesätze sollen angepasst werden.
Steuerhebesätze müssen angepasst werden
Hierbei soll jedoch die Grundsteuer bei den Hebesätzen wie im Oktober beschlossen verbleiben mit 300 in der Grundsteuer A und 580 in der Grundsteuer B. Diese Anpassung war aufgrund der Grundsteuerreform notwendig und erfolgte Aufkommensneutral. Bei der Gewerbesteuer wurde jedoch eine deutliche Erhöhung auf 400 v. H. vorgeschlagen – in der nächsten Planfassung soll zunächst mit 380 v. H. gerechnet werden. Auch Investitionen sollen nochmal überarbeitet werden – weitere Kreditaufnahmen sollten vermieden werden.
Verschuldung klettert auf 6 Mio. Euro
Der Schuldenstand wird im Jahr 2025 voraussichtlich um 6 Mio. Euro erreichen. Wobei 2 Mio. Euro davon für die Übernahme der Finanzierung des Baugebiets Wirtsbuck benötigt werden. Das Gesamtwerk wird nun überarbeitet und dem Gemeinderat in der Januar-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zur Kenntnisnahme stellte Bürgermeisterin Lisa Hengstler die Aufwendungen und Erträge aus der Vermietung der Mehrzweckhalle seit 2017 dar. Nach der Sanierung wurde eine neue Entgeltordnung beschlossen und die Umsatzsteuer seither erhoben, wie auch bei Rechnungen in Abzug gebracht. Dies führte dazu, dass aus den Kosten der Sanierung im Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Umsatzsteuerrückerstattung in Höhe von 295.000 Euro erfolgen konnte. Seit die Halle wieder voll im Betrieb ist, werden jährlich rund 3.000 Euro an Mieteinnahmen generiert. Davon muss die Erhobene Umsatzsteuer auch abgeführt werden. Die laufenden Bewirtschaftungskosten betragen 40.000 Euro – davon darf die Vorsteuer auch Anteilig zum Abzug gebracht werden.
Neuer Kombi für den Bauhof
Einstimmig beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung des Kombis. Das bisherige Fahrzeug hat nach 12 Jahren Nutzung ausgedient. Der technische Ausschuss hatte sich intensiv mit den Anforderungen an das neue Fahrzeug auseinandergesetzt. Es wurden daraufhin verschiedene Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot mit allen Anforderungen wurde mit einem Ford Transit mit 46.990 Euro unterbreitet, welcher nun auch durch das Autohaus Storz in Furtwangen beschafft wird. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Auftragsvergabe für die neue Zaunanlage am Kindergarten. Für insgesamt 18.360 Euro geht der Zuschlag an die Firma Swiss Tac aus St. Georgen.
Am Wirtsbuck wird gebaut
Der Kinderbonus für die Bauplätze im Baugebiet Wirtsbuck wurde per ebenfalls einstimmigem Beschluss erweitert. Statt bisher nur für bereits vorhandene Kinder soll er sich auch auf Kinder erstrecken, die noch fünf Jahre nach dem Kauf geboren werden. Für das Baugebiet Wirtsbuck galt es auch das Einvernehmen zu einem Bauantrag auf Neubau eines Wochenendhauses zu erteilen. Dies wurde einstimmig erteilt, da das Bauvorhaben auch voll den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht.